MPT Meß- und Prozeßtechnik GmbH
Ferdinand-Porsche-Ring 8
D-63110 Rodgau

Germany

 

Tel.: +49 (0) 6106 - 4853

Fax: +49 (0) 6106 - 18039

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MPT Meß- und Prozeßtechnik GmbH (im Folgenden „MPT“ genannt):

 

Für alle unsere Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen:

 

1. Allgemeines

1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller verpflichten MPT nur, wenn MPT diese schriftlich anerkennt.

1.2 Kostenvoranschläge, technische Ausarbeitungen, Zeichnungen und ähnliches sind als vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von MPT weitergegeben werden. Kommt es nicht zum Vertragsabschluss, bleiben diese Unterlagen Eigentum von MPT und sind auf Verlangen zurückzugeben.

1.3 Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt EUR 50,00.

 

2. Preise

2.1 Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung plus gültige Mehrwertsteuer.

2.2 An das abgegebene Angebot halten wir uns längstens 30 Tage ab Ausstellung gebunden.

2.3 Preiserhöhungen können bei eingetretenen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, soweit diese Einfluss auf die Preisgestaltung haben, geltend gemacht werden, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen.

2.4 Der Besteller kann bei dieser nachträglichen Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

 

3. Zahlung

3.1 Unsere Rechnungen sind kostenfrei für MPT innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zu begleichen.

3.2 Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% berechnet.

3.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder aber rechtskräftig festgestellt sind.

3.4 Alle Forderungen von MPT – auch solche aus anderen Verträgen mit dem Kunden – werden im Falle des Zahlungsverzugs oder der Zahlungseinstellung des Kunden sofort fällig oder auch, wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben. In diesen Fällen ist MPT auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

4. Lieferung

4.1 Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Käufers.

4.2 Es obliegt dem Käufer, die Sendung unmittelbar nach Ankunft zu überprüfen und gegebenenfalls seine Rechte und Ansprüche direkt gegenüber dem Transporteur geltend zu machen, auch wenn die Sendung franko erfolgte oder die Fracht von MPT mit berechnet wurde.

4.3 Mangels besonderer Angaben seitens des Käufers über einen bestimmten Transportweg und eine bestimmte Verpackung wählt MPT nach ihrem Ermessen einen geeigneten Beförderungsweg und günstige Verpackungsmittel aus. Teillieferungen sind gestattet.

4.4 Lieferfristen und Termin beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung der Ware. Sie gelten bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne das Verschulden von MPT nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

4.5 Fristen und Termine verlängern sich um den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen MPT gegenüber nicht nachkommt. Gefahrenübergang erfolgt in diesem Fall bei Versandbereitschaftsmeldung. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.

4.6 Versandart und Verpackung stehen im Ermessen von MPT. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt für Rechnung des Kunden. Die Rücknahme von Verpackungen erfolgt in Übereinstimmung mit der gültigen Verpackungsverordnung. Durch den Kunden verschmutzte und/oder nicht nach Material sortierte Transportverpackungen werden gegen Kostenerstattung zurückgenommen.

4.7 Ist eine Abnahme vereinbart, kann sie nur sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die Kosten trägt der Kunde. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so ist MPT berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.

4.8 Tritt der Käufer vom Vertrag nach Vertragsabschluss zurück, ist MPT berechtigt, eine Pauschalentschädigung von 35% des Verkaufspreises zu fordern, es sei denn, MPT weist einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden als die Pauschale nach.

4.9 Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag, vorübergehende Hindernisse jedoch nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

 

5. Mängelhaftung

5.1 MPT haftet für die von ihr gelieferten Waren nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Besteller den Mangel innerhalb von 7 Tagen schriftlich angezeigt hat.

5.2 Für alle Teile aus Gummi oder Kunststoff, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit und ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterworfen sind, bezieht sich die Mängelhaftung nicht auf die natürliche Abnutzung oder auf Schäden, die wegen fehlerhafter oder unzureichender Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, nicht geeigneter Betriebsmittel oder zweckentfremdeter Benutzung ohne Verschulden von MPT entstehen.

5.3 Die mangelhaften Teile werden von MPT ausgebessert oder neu geliefert. Ersetzte Teile werden Eigentum von MPT und sind auf Anforderung an MPT zu senden. Der Käufer hat MPT die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

5.4 Gelingt die Nachbesserung nicht, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5.5 Handelt es sich bei dem Endabnehmer der Ware in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Kunde – unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 HGB – zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB berechtigt, jedoch stehen ihm Schadens - und Abwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 6 Abs. 1 und 2 zu.

5.6. Ausschluss und Begrenzung der Haftung:

5.6.1 Für Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz für schuldhafte Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, u.a. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung, Produzentenhaftung (ausgenommen eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz) haftet MPT im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten und nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von MPT für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle der Haftung wegen grob fahrlässigen Verschuldens haftet MPT für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Ausgeschlossen ist weiterhin eine verschuldensunabhängige Haftung.

5.6.2 Der Haftungsausschluss und die Begrenzung des Absatzes 1 gelten nicht, wenn eine Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

5.6.3 Die Verjährungsfrist für die Haftung beträgt im Regelfall 12 Monate nach Inbetriebnahme, längstens jedoch 24 Monate nach Lieferung der Ware.

5.6.4 Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern oder sonstigen Anweisungen des Kunden übernimmt MPT für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen uns frei, auch aus Produkthaftung, es sei denn, dass MPT den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Kontokorrent-/Saldenklausel (Geschäftsverbindungsklausel): MPT behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von MPT gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von MPT in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für die Forderungen von MPT gegen den Besteller aus Reparaturen und Ersatzteillieferungen. Solange er besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

6.2 Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel: Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn er MPT hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an MPT ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung / Verbindung - zusammen mit nicht MPT gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. MPT nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis für MPT, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich MPT, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. MPT kann verlangen, dass der Käufer MPT die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6.3 Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel: Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht MPT gehörenden Waren steht MPT der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer MPT im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese sicher und unentgeltlich für MPT verwahrt.

6.4 Scheck -/Wechsel-Klausel: Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt, sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

6.5 Übersicherungsklausel: Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist MPT auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1 Für alle sich aus den mit MPT abgeschlossenen Geschäften ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von MPT der Erfüllungsort.

7.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

8. Vertragsverletzungen

8.1 Bei Vertragsverletzungen haftet MPT nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder von MPT anerkannt sind.

8.3 Gegenüber Nichtkaufleuten gelten gegen uns die gesetzlichen Vorschriften.



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